Markus Söder: Bundesweite Maskenpflicht, mehr Kompetenzen für Bund

Markus Söder ist in Zeiten der Corona-Krise bereits mehrfach mit kontroversen Forderungen aufgefallen – jetzt äußert er sich wieder.

CSU-Chef Markus Söder fordert bundesweit eine Ausweitung der geltenden Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen. “Wir brauchen eine allgemeine Maskenpflicht national”, sagt der bayerische Ministerpräsident vor einer Videokonferenz des Parteivorstands in Nürnberg.

Die Maskenpflicht müsse bei bestimmten Inzidenzzahlen in Schulen gelten sowie an Arbeitsplätzen dort, wo ein Abstandhalten nicht möglich sei.

Länder sollen Kompetenzen abgeben

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist bereit, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu verlagern. Er sei zwar ein überzeugter Föderalist, aber der Föderalismus stoße zunehmend an seine Grenzen, sagt der CSU-Chef vor einer Videokonferenz des Parteivorstands in Nürnberg.

Es würde helfen, Rechte von den Ländern auf den Bund zu übertragen und in einem beschleunigten Parlamentsverfahren im Infektionsschutzgesetz zu verankern.

(Reuters)