Nach Beschluss in Ungarn: Von der Leyen warnt vor Demokratie-Aushöhlung
Nach dem Beschluss in Ungarn, in der Corona-Krise am Parlament vorbei regieren zu können, hat die EU-Kommission vor einer Aushöhlung der Demokratie gewarnt.
“Es ist absolut wichtig, dass Notfall-Maßnahmen nicht zulasten unserer fundamentalen Prinzipien und Werte gehen”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. “Demokratie kann nicht ohne freie und unabhängige Medien funktionieren.”
Alle Notfall-Maßnahmen müssten auf das Notwendige beschränkt und verhältnismäßig sein. Die Regierungen müssten sicherstellen, dass diese Vorkehrungen regelmäßig überprüft würden. Die EU-Kommission werde sich die Entwicklung genau anschauen.
Ungarn: Fünf Jahre Haft drohen bei Verstoß gegen Corona-Maßnahmen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich am Montag weitreichende und zeitlich unbegrenzte Rechte gesichert und dies mit dem Kampf gegen das Coronavirus begründet. Das Parlament stimmte dafür, den Ausnahmezustand in dem EU-Staat zu verlängern und Orban zu ermächtigen, per Anordnung und ohne Parlament zu regieren.
Die Verordnungen sehen unter anderem bis zu fünf Jahre Haft vor, falls sich jemand Anordnungen zur Eindämmung des Virus widersetzt oder “Falschnachrichten” über die Krise verbreitet. Gegner sehen darin vor allem ein Werkzeug der Regierung, gegen unliebsame Journalisten vorgehen zu können.
Orban: “Machen ein Geschrei von Diktatur”
Orbans Regierungspartei Fidesz hat eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Opposition, Menschenrechtsgruppen und der Europa-Rat bemängeln vor allem, dass die Ausweitung der Macht nicht zeitlich beschränkt ist. Staatssekretär Bence Retvari wies die Kritik zurück. Die Befugnis sei in Zeit und Umfang beschränkt.
“Sie steht ausschließlich im Zusammenhang mit dem Corona-Virus, und Sie machen ein Geschrei von Diktatur”, sagte er an die Opposition gerichtet. Orban wird seit Jahren von seinen Kritikern im Land und aus anderen EU-Staaten vorgeworfen, Prinzipien des Rechtsstaats zu unterlaufen.
(Reuters)
