Neue Proteste in Hongkong – China sieht “terroristische Tendenzen”

Neue Proteste in Hongkong – China sieht “terroristische Tendenzen”
Bild von StockSnap auf Pixabay

China verschärft angesichts der Proteste gegen das geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong den Ton gegenüber der Demokratiebewegung in der Sonderverwaltungszone.

Manche Aktionen während der Demonstrationen im vergangenen Jahr seien “terroristischer Natur” gewesen und stellten eine “unmittelbare Gefahr” für Chinas nationale Sicherheit dar, sagte Chinas Außenamtsgesandter in Hongkong, Xie Feng, am Montag. Das neue Gesetz zur nationalen Sicherheit für Hongkong sei richtig, angemessen und von größter Dringlichkeit. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Unruhestifter in Hongkong mit ausländischen Kräften kollaborierten. Er rief die Bevölkerung auf, sich von Separatisten fernzuhalten.

Die Sicherheitsbehörden in Hongkong stellten sich hinter die Pekinger Pläne. Auch sie warnten vor wachsender Gewaltbereitschaft bei den Protesten der Demokratiebewegung. Terrorismus und Aktivitäten wie die Bewegung ‘Unabhängigkeit Hongkongs’ schadeten der nationalen Sicherheit und nähmen in der Stadt zu, erklärte Sicherheitsminister John Lee. Nationale Sicherheitsgesetze seien nötig, um den Wohlstand und die Stabilität von Hongkong zu sichern.

USA drohen mit Sanktionen

Seit Beginn der Proteste im Juni vorigen Jahres habe es 14 Fälle im Zusammenhang mit Sprengstoff, der “gewöhnlich bei Terroranschlägen im Ausland verwendet wird”, sowie fünf Beschlagnahmungen von Schusswaffen und Munition gegeben, sagte Polizeichef Chris Tang.

Nach Monaten relativer Ruhe hatten am Sonntag wieder Tausende Menschen gegen Chinas neues Sicherheitsgesetz für Hongkong protestiert. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein und nahm nach eigenen Angaben 180 Menschen fest. Die Demonstranten befürchten, dass die Gesetzespläne das Ende des Prinzips “Ein Land, zwei Systeme” einleiten könnten, nach dem die ehemalige britische Kronkolonie seit der Rückgabe an China 1997 mit mehr Freiheiten und autonom regiert wird.

Am Donnerstag hatte der chinesische Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und “Durchsetzungs-Mechanismen” zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen in die Sonderverwaltungszone verlegt werden. Die USA kritisieren Chinas Vorgehen scharf und drohen mit Sanktionen.

(Reuters)


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