Österreich lehnt EU-Wiederaufbaufonds weiterhin ab

Österreich lehnt EU-Wiederaufbaufonds weiterhin ab
Quelle: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten / flickr.com

Kurz vor der Videokonferenz der EU-Wirtschafts- und Finanzminister bekräftigt Österreichs Finanzminister Gernot Blümel seine Ablehnung des geplanten EU-Wiederaufbaufonds.

Zwar unterstütze man die grundsätzliche Idee, erklärt er. Allerdings: “Das Gesamtpaket ist volumenmäßig aber auch inhaltlich für uns in der derzeitigen Form nicht akzeptabel.”

Österreich gehört zur Gruppe der “Sparsamen Vier”, die sich für die Auszahlung der Corona-Hilfen in Form von Krediten aussprechen.

Fahrplan für deutsches Konjunkturpaket

Der Fahrplan für die Umsetzung des GroKo-Konjunkturprogramms steht einem Medienbericht zufolge. Die Bundesregierung will nach einem Bericht der “Bild”-Zeitung das 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket in drei Teilen durch Bundestag und Bundesrat bringen.

Damit Teil 1 (vor allem die Mehrwertsteuersenkung, der Kinderbonus und steuerliche Erleichterungen für Unternehmen) zum 1. Juli in Kraft treten könne, sei eine Sondersitzung des Bundeskabinetts am 12. Juni geplant.

Der zweite Teil bestehe unter anderem aus der nötigen Grundgesetzänderung für die Übernahme von Unterbringungskosten von Hartz-IV-Beziehern in den Kommunen und solle zum 1. Oktober in Kraft treten.

(Reuters)


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