Österreich: Neue Regierung bringt Kopftuchverbot für Kinder unter 14 Jahren

Österreich: Neue Regierung bringt Kopftuchverbot für Kinder unter 14 Jahren
Bild von Hans Braxmeier auf Pixabay

Bundeskanzler Sebastian Kurz belebt auch Plan für „Sicherungsverwahrung“ von Asylbewerbern, die Grünen bringen ebenfalls einige Punkte ein.

Österreichs konservative und grüne Parteien haben Pläne vereinbart, das Kopftuchverbot in Schulen zu verlängern und gefährliche Asylsuchende vorsorglich inhaftieren zu lassen.

Sebastian Kurz, der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), wird in die Kanzlerschaft zurückkehren, nachdem er mit Werner Kogler von den Grünen einen Deal ausgehandelt hat, der die kleine Partei zum ersten Mal in die Bundesregierung bringen wird.

“Das Beste aus beiden Welten”

Kurz enthüllte das Abkommen am Donnerstag und sagte, es sei “das Beste aus beiden Welten”, und erlaubte den beiden Parteien, ihre Wahlversprechen einzuhalten.

Österreich strebt an, bis 2040 klimaneutral zu werden, ein Jahrzehnt früher als ein EU-weites Ziel. Kurz sagte, dass Österreich ein Vorreiter beim Klimaschutz sein würde, mit der Zusage, dass der gesamte Strom bis 2030 aus erneuerbaren Quellen stammen und mehr für den öffentlichen Verkehr ausgegeben werden soll.

Nach wochenlangen Verhandlungen nach den Wahlen im September einigten sich die beiden Regierungschefs am Wochenende.

Kurz’ Partei wird zehn Minister in der neuen Regierung haben, die Grüne Partei wird vier haben.


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