Österreichische Regierung: EU-Beihilferecht soll ausgesetzt werden

Österreichische Regierung: EU-Beihilferecht soll ausgesetzt werden
Quelle: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten / flickr.com

Die österreichische Regierung fordert einen Stopp des EU-Beihilferechts und will damit heimischen Unternehmen schneller helfen.

Österreich fordert kurz vor dem EU-Gipfel erneut die Aussetzung des EU-Beihilfenrechts, um Staatshilfen an heimische Unternehmen auch ohne Genehmigung der EU auszahlen zu können.

“Zeiten der Krise dürfen nicht Zeiten der Bürokratie sein. Was für die nationale Ebene gilt, muss auch auf europäischer Ebene gelten”, heißt es in einem Brief von Österreichs Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck an die EU-Kommission.

Deutschland solidarisch

Vor einer Schalte der EU-Außenminister versichert Europa-Staatsminister Michael Roth, Deutschland werde bei den Finanzhilfen für besonders von der Krise betroffene Länder solidarisch sein. Es sei angesichts “immenser” nationaler Hilfen richtig, “auch auf EU-Ebene sehr ambitioniert vorzugehen”, sagt er via Twitter.

“Da können sich alle auf die Solidarität Deutschlands verlassen.” Hilfen müssten aber im Rahmen der bestehenden Verträge geleistet werden, fügt er mit Blick auf die deutsche Ablehnung von Eurobonds hinzu, also gemeinschaftlichen Anleihen der Euro-Staaten.

(Reuters)


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