Olaf Scholz: Corona-Hilfsgelder der EU “schnell ausbezahlen”

Die wieder deutlich steigenden Infektionszahlen in der Coronavirus-Krise machen Bundesfinanzminister Olaf Scholz zufolge eine schnelle Auszahlung der europäischen Hilfsgelder nötig.

Bei den virtuellen Beratungen der EU-Finanzminister solle heute der nächste Schritt genommen werden, sagte Scholz am Dienstag unmittelbar vor dem Treffen. Geplant sei eine politische Einigung auf die Details der Auszahlung.

Der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbaufonds müsse Anfang 2021 einsatzbereit sein. “Europa muss mit voller Kraft aus der Krise kommen.” Mit den Hilfsgeldern könne es dann umweltfreundlicher und digitaler werden.

Tranchen strittig

Seit der Grundsatzeinigung im Juli auf den Hilfstopf wird über die Einzelheiten der Auszahlung gerungen. Bekannt ist bereits, wie stark besonders von der Pandemie betroffene Länder wie Spanien und Italien profitieren sollen und welche Teile davon als Kredite und welche als nicht-rückzahlbare Zuschüsse fließen sollen.

Strittig waren zuletzt aber noch die konkreten Tranchen und die an die Gelder gekoppelten Reformen – etwa bestimmte Quoten, die dann zugunsten von Klimaschutz und Digitalisierungsprojekten eingesetzt werden müssen. Streit gibt es auch, weil mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, die Auszahlung abhängig machen wollen von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Vor allem Polen und Ungarn sind strikt gegen ein solches Vorgehen und drohen mit ihrem Veto.

(Reuters)