Der Kreml verschärft die Lage nach der Entscheidung der USA, Kiew den Einsatz von Langstreckenraketen für Angriffe innerhalb Russlands zu gestatten.
Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen senkt. Damit verschärft der Kreml seine Rhetorik als Reaktion auf Joe Bidens Entscheidung, der Ukraine den Einsatz von US-amerikanischen Langstreckenraketen gegen Ziele in Russland zu erlauben.
Die überarbeitete Nukleardoktrin Russlands besagt, dass ein konventioneller Angriff auf Russland durch ein Land, das von einer Nuklearmacht unterstützt wird, als gemeinsamer Angriff auf Russland betrachtet wird.
Die Doktrin, die die Bedingungen für einen möglichen Atomwaffeneinsatz definiert, sieht zudem vor, dass Angriffe mit konventionellen Raketen, Drohnen oder anderen Fluggeräten als Rechtfertigung für einen nuklearen Gegenschlag betrachtet werden könnten.
Obwohl Russland seit Monaten an der Aktualisierung seiner Nukleardoktrin arbeitet, wird der Zeitpunkt der Unterzeichnung durch Putin als direkte Reaktion auf Bidens Entscheidung gesehen, der Ukraine den Einsatz von Raketen des Typs Army Tactical Missile System (Atacms) mit einer Reichweite von 300 Kilometern zu gestatten. Diese Raketen ermöglichen es der Ukraine, tief in russisches Gebiet vorzudringen.
Neue Drohungen aus dem Kreml
Kurz nach Putins Unterzeichnung des Dekrets erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass die aktualisierte Nukleardoktrin potenziellen Gegnern die Unvermeidlichkeit von Vergeltungsmaßnahmen bei einem Angriff auf Russland oder seine Verbündeten verdeutlichen solle.
Peskow deutete zudem direkt an, dass Russland nuklear reagieren könnte, falls die Ukraine westliche Raketen gegen Ziele innerhalb Russlands einsetzt. „Der Einsatz westlicher, nicht-nuklearer Raketen durch Kiew gegen Russland könnte unter der neuen Doktrin eine nukleare Antwort provozieren“, sagte er.
Er unterstrich weiter, dass jeder Angriff auf Russland durch einen Nicht-Nuklearstaat in Verbindung mit einem Nuklearstaat als gemeinsamer Angriff gewertet werde. „Russland hat Atomwaffen stets als Abschreckungsmittel betrachtet, deren Einsatz eine extreme und erzwungene Maßnahme darstellt“, fügte Peskow hinzu. Das russische Militär beobachte mögliche ukrainische Angriffe mit westlichen Langstreckenwaffen sehr genau.
„Spürbare Reaktion“ angekündigt
Am Montag hatte Moskau eine „angemessene und spürbare“ Reaktion auf Bidens Entscheidung angekündigt, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenraketen innerhalb Russlands zu erlauben. Auch Großbritannien plant Berichten zufolge die Lieferung von Storm-Shadow-Raketen für Angriffe auf Ziele in Russland.
Weitere Drohungen gegen den Westen kamen am Dienstag aus Moskau. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte, dass der Einsatz westlicher Raketen gegen Russland als Angriff durch die NATO-Staaten gewertet werde.
„In einem solchen Fall behält sich Russland das Recht vor, mit Massenvernichtungswaffen gegen Kiew und zentrale NATO-Einrichtungen, egal wo sie sich befinden, zu reagieren“, sagte Medwedew, der als stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates dient.
Historischer Kontext
Während Moskau und Kiew den 1.000. Tag der russischen Invasion begehen, bekräftigte Peskow, dass Russland die Ukraine besiegen werde.
Putin hatte bereits in den frühen Tagen der Invasion immer wieder auf das nukleare Arsenal Russlands – das größte der Welt – hingewiesen und versprochen, alle notwendigen Mittel einzusetzen, um Russland zu verteidigen. Zwar hatte er seine Rhetorik zwischenzeitlich gemäßigt, doch zuletzt warnten russische Offizielle die NATO-Staaten erneut davor, mit der Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine das Risiko eines Nuklearkriegs zu provozieren.
