Russland: Putin holt bei Volksabstimmung Mehrheit für Reformen

Bei der Volksabstimmung in Russland zeichnet sich nach ersten Ergebnissen eine deutliche Mehrheit für die Verfassungsreform ab, mit der Präsident Wladimir Putin bis 2036 an der Macht bleiben könnte.

Die Wahlkommission erklärte am Mittwochabend nach Auszählung von gut einem Viertel der Stimmen, rund 73 Prozent der Wähler hätten sich für die Reform ausgesprochen. Mit ihr verknüpft sind auch andere Politik-Entscheidungen wie die Sicherung der Renten oder ein faktisches Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen. Die Russen waren mit Werbekampagnen zu Stimmabgabe aufgefordert worden. Eltern erhielten am letzten Tag des Votums auf Anweisung Putins Einmal-Zahlungen von 10.000 Rubel (umgerechnet rund 125 Euro).

Die ursprüngliche Abstimmung im April war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden. Nun wurde das Votum in dem flächenmäßig größten Land der Welt über sieben Tage abgehalten und endete am Mittwoch. Die Wahlbehörden meldeten am Mittag eine Beteiligung von 60 Prozent. Damit die Volksabstimmung gültig ist, mussten 50 Prozent erreicht werden. Das Reformpaket gilt mit einer einfachen Mehrheit als angenommen.

Großer Umbau des Systems

Nach aktueller Rechtslage dürfte Putin 2024 mit Ablauf seiner derzeitigen Amtszeit nicht erneut antreten. Die Reform soll dem 67-Jährigen dagegen erlauben, sich für bis zu zwei weitere aufeinanderfolgende, je sechsjährige Amtszeiten zu bewerben. Parlament und Verfassungsgericht haben dem großangelegten Umbau des politischen Systems bereits zugestimmt. Der ehemalige KGB-Agent steuert seit 1999 entweder als Präsident oder Ministerpräsident die Geschicke Russlands.

Eine kleine Zahl von Putin-Kritikern kam auf dem Roten Platz zusammen, um gegen die Reform zu protestieren. Sie formierten sich Medienberichten zufolge zur Zahl 2036 – das Jahr, bis zu dem Putin durch die Reform die Kontrolle über Russland behalten könnte. Sie seien kurz darauf von der Polizei festgenommen worden, meldete der Sender TV Rain.

(Reuters)