Sanktionen gegen China: Markus Söder zeigt sich skeptisch

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich skeptisch zu möglichen Sanktionen gegen China geäußert.

“Ich glaube, dass dies zu erheblichen Probleme führen könnte”, sagte der CSU-Chef, dem auch Kanzler-Ambitionen nachgesagt werden, am Sonntag im ZDF. Es gebe sicher Entwicklungen in China “nicht nur in Hongkong”, die “uns als Demokraten umtreiben”.

Dies müsse man ansprechen, vor allem als EU. “Gleichzeitig spüren wir aber gerade in der Wirtschaftskrise, dass wir schon einen strategischen Dialog brauchen, weil da auch extreme Interessen betroffen sind.”

Tausende Arbeitsplätze bedroht

Söder verwies darauf, dass in Deutschland derzeit tausende Arbeitsplätze durch die Corona-Krise bedroht seien. Das müsse die Bundesregierung immer mit ins Kalkül einbeziehen. “Diese richtige Balance zu finden, zwischen Interessen und Werten, scheint mir die größte Herausforderung der deutschen Außenpolitik der nächsten Jahren zu werden”, betonte Söder. Er nahm damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Schutz, der von Bundestagsabgeordneten eine zu unkritische Haltung gegenüber China vorgeworfen wird.

Auslöser der Debatte ist vor allem das seit dem 1. Juli geltende Sicherheitsgesetz für Hongkong, das chinesischen Behörden mehr Rechte in der ehemaligen britischen Kolonie einräumt und auch nach Ansicht der Bundesregierung die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone aushebelt.

(Reuters)