Sebastian Kurz: “Wollen keinen Einstieg in eine Schuldenunion”

Sebastian Kurz: “Wollen keinen Einstieg in eine Schuldenunion”
Quelle: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten / flickr.com

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht in dem Vorschlag der EU-Kommission für einen 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds den Startpunkt für Verhandlungen.

“Positiv ist anzumerken, dass die Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds zeitlich befristet sein sollen und sichergestellt ist, dass es dadurch keinen Einstieg in eine dauerhafte Schuldenunion gibt”, sagte der konservative Politiker am Mittwoch. Die Höhe sowie das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten müsse aber noch verhandelt werden.

Der nun auf dem Tisch liegende Vorschlag sei der Startpunkt für die Verhandlungen, sagte Kurz. Nach Ansicht des Kanzlers ist es “naheliegend, dass die Südländer möglichst viel einfordern, die Visegrad-Staaten darauf schauen, dass Geld auch in den Osten Europas fließt”. “Genauso gibt es die Länder, die zahlen müssen, wie die Niederlande, die Schweden, die Dänen und wir”, sagte Kurz. Aus Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern spreche er sich daher weiterhin klar für Kredite aus.

Gegen Deutschland und Frankreich

Im Ringen um das EU-Mehrjahresbudget ab 2021 hat Österreich mit der Niederlande, Dänemark und Schweden ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem sie sich für die Auszahlung der Corona-Hilfen in Form von Krediten aussprechen. Damit treten sie Deutschland und Frankreich entgegen, die einen mit 500 Milliarden Euro dotierten Fonds aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen vorgeschlagen haben.

Die EU-Kommission stellte am Mittwoch ihren Vorschlag für den Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 vor. Dieser soll ein Volumen von 1,1 Billionen Euro haben. Er soll die Folgen der Pandemie abmildern, aber auch Impulse für mehr Klimaschutz und Digitalisierung setzen. DieKommission macht sich zudem für einen 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds stark, von dem Italien und Spanien am stärksten profitieren würden. 

(Reuters)


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