Sicherheitsgesetz: China will keine Einmischung anderer Staaten

Sicherheitsgesetz: China will keine Einmischung anderer Staaten
Bild von David Mark auf Pixabay

China verwahrt sich gegen eine Einmischung anderer Staaten in Hongkong – man will stattdessen eine neutrale Einschätzung der Lage fördern.

Ausländische Regierungen sollten die Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone objektiv beurteilen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, am Mittwoch in Peking.

Die chinesische Führung werde eine Einmischung des Auslandes in seine innerstaatlichen Belange nicht hinnehmen. China reagierte damit auf Kritik unter anderem der USA, Großbritanniens und der Europäischen Union an dem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong.

Lebenslange Haft für Gegner?

Chinas Parlament hatte am Dienstag das umstrittene Gesetz verabschiedet, es trat noch am selben Tag in Kraft. Es ist der radikalste Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole, die ihr bei der Übergabe an China für mindestens 50 Jahre zugesagt wurde.

Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Die Führung in Peking reagiert mit dem Gesetz auf die Proteste Hunderttausender Hongkonger gegen den wachsenden Einfluss Chinas, die die Sonderverwaltungszone 2019 monatelang lahmgelegt hatten.

(Reuters)


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