SPD-Chefin Esken: Vermögensabgabe soll zur Finanzierung der Coronakrise beitragen

SPD-Chefin Esken: Vermögensabgabe soll zur Finanzierung der Coronakrise beitragen
Photo by Pixabay

Die SPD erwägt zur finanziellen Bewältigung der Coronakrise einem Medienbericht zufolge besonders wohlhabende Bundesbürger zur Kasse zu bitten.

“Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen”, sagte Parteichefin Saskia Esken in einem Vorabbericht der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” (Mittwochausgaben).

Einmalige Vermögensabgabe

Sie halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise “wieder in Ordnung zu bringen”. In Artikel 106 des Grundgesetzes ist ausdrücklich von “einmaligen Vermögensabgaben” die Rede, ohne dass diese jedoch näher definiert wären. Die Regierungspartei greift damit einen Vorschlag der Linkspartei auf, den diese in den vergangenen Tagen auf den Tisch gebracht hatte.

In Bezug auf das akute Krisenmanagement sagte Esken, dass die vergangene Woche beschlossenen Rettungsschirme “eine starke sozialdemokratische Handschrift” tragen, es gebe aus Sicht ihrer Partei dennoch bereits Nachbesserungsbedarf: “Offene Punkte sehen wir etwa bei Auszubildenden und Werkstudenten oder bei Menschen in Kurzarbeit, die über längere Zeit mit nur 60 Prozent ihres Lohnes auskommen müssen.” Menschen in der Grundsicherung befänden sich “in einer besonders schwierigen Lage”.

Kitas dürfen in dieser Phase nichts kosten

Esken verlangt zudem von der öffentlichen Hand, keine Beiträge für geschlossene Kitas zu erheben: “Nicht nur der Anstand, sondern auch das Recht gebietet es, Eltern in dieser Phase die Gebühren zu erlassen.” Weil nicht alle Kommunen dazu in der Lage seien, seien die Bundesländer aufgefordert, die Kosten zu übernehmen.


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