Streitpunkte in Koalition: Daran hakt es beim deutschen Konjunkturpaket

Streitpunkte in Koalition: Daran hakt es beim deutschen Konjunkturpaket
Bild von Karlheinz Pape auf Pixabay

Im Ringen um ein Konjunkturpaket zeichnen sich Auto-Kaufprämien und Finanzhilfen für die Kommunen als größte Streitpunkte ab. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans stellte sich gegen jede staatliche Förderung für Autos mit Verbrennungsmotoren.

“Wenn Rabatt, dann muss er dem Elektroantrieb dienen”, sagte Walter-Borjans in einem Reuters-Interview. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant indes nach Reuters-Informationen ein Prämien-Konzept auch für Benziner und Diesel. Auch CSU-Chef Markus Söder pocht auf eine Kaufprämie für Verbrenner. In der Union stößt die SPD-Forderung auf Ablehnung, Kommunen durch Übernahme ihrer Altschulden zu entlasten. Ein Unions-Konzept sieht stattdessen eine höhere Beteiligung des Bundes an den Sozialhilfeausgaben von Städten, Kreisen und Gemeinden vor.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Dienstagnachmittag im Kanzleramt zusammen, um Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft nach dem Einbruch durch die Viruskrise zu beschließen. Die Sitzung könnte sich nach Einschätzung aus der Koalition bis in die Nacht ziehen. An den Beratungen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden nehmen auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teil. Dieser setzt laut einer “Ideensammlung” unter anderem auf eine Schuldenentlastung der Kommunen. Die SPD will zudem das Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre verlängern und allen Eltern einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind zahlen.

Paket unter 100 Milliarden Euro erwartet

Walter-Borjans rechnet mit einem Volumen des Pakets von unter 100 Milliarden Euro. Dafür müssten in einem zweiten Nachtragshaushalt des Bundes womöglich mehr Schulden aufgenommen werden. “Zusätzliches Geld können Sie nicht in die Hand nehmen, ohne dass Sie einen Nachtragsetat haben”, sagte der SPD-Chef. In einem Reuters-Interview zeigte er sich bereit, mit der Union über eine höhere Beteiligung des Bundes an den kommunalen Mietkosten für Hartz-IV-Bezieher zu sprechen. Dies könne aber kein Ersatz für das Solidarpakt-Konzept der SPD sein.

Hilfen für die Autoindustrie will auch die SPD. “Wir sind uns sehr bewusst, dass wir die Automobilindustrie und vor allem die Zulieferer in Deutschland stützen müssen”, sagte Walter-Borjans. “Für uns kommt aber nicht infrage, das durch Verkaufsrabatte für konventionelle Antriebe zu erreichen.”

Altmaier will Autokäufe fördern

Das Wirtschaftsministerium unter Altmaier will dagegen Autokäufe bis zum Jahresende mit fünf Milliarden Euro ankurbeln. Das Konzept sieht Kaufprämien sowohl für Elektroautos als auch für Diesel und Benziner vor, gestaffelt nach Emissionen, wie zwei mit den Plänen vertraute Personen Reuters sagten. Es soll eine Basisprämie geben, auf die es dann je nach CO2-Ausstoß einen Aufschlag gibt. Wagen, die teurer sind als 77.350 Euro (Bruttolistenpreis), werden von der Prämie ausgeschlossen.

CSU-Chef Markus Söder forderte in der “Welt am Sonntag” Kaufprämien. “Wir nehmen damit alte Autos vom Markt und ersetzen sie durch saubere Fahrzeuge der neuesten Generation”, sagte Bayerns Ministerpräsident, in dessen Bundesland der Autobauer BMW seinen Stammsitz hat. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit dem Volkswagen-Sitz in Wolfsburg will moderne Verbrenner fördern. Frankreich hat eine Kaufprämie bereits auf den Weg gebracht: Für Autos mit Verbrennungsmotor zahlt der Staat einen Bonus von 3000 Euro. Für Elektroautos wurde die Prämie auf 7000 Euro erhöht. Für Elektro- und Hybrid-Pkw gibt es auch in Deutschland bereits Kaufprämien.

Das Konjunkturpaket soll darüber hinaus zahlreiche weitere Maßnahmen umfassen, die kurzfristig die Wirtschaft beleben sollen – das reicht von Steuervereinfachungen bis hin zu Milliardenhilfen für Branchen, die ihre Einbußen als Folge der staatlichen Einschränkungen zur Virus-Eindämmung nicht wieder gutmachen können. So will die SPD die Soforthilfen laut Walter-Borjans “in der Höhe und in der Bezugsdauer anpassen”.

(Reuters)


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