Teile der Unionsfraktion attackieren Merkels Pläne zu CO2-Steuer

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Die Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT) läuft Sturm gegen die von Kanzlerin Angela Merkel geforderte EU-weite Einführung einer CO2-Grenzsteuer für klimaschädliche Produkte.

„Eine CO2-Grenzsteuer würde die weltweiten protektionistischen Tendenzen noch verstärken und den Freihandel abwürgen“, sagte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Es wäre für unsere exportorientierte deutsche Wirtschaft fatal, ihr ausgerechnet in der Coronakrise noch Sand ins Getriebe zu streuen“, fügte der Unions-Fraktionsvize nach einer MIT-Bundesvorstandsschalte hinzu.

Eine Grenzabgabe sei kaum praktikabel und würde die Preise erhöhen. Um etwa einer mit Wasserstoff statt Kohle produzierenden Stahlindustrie zu helfen, befürwortet die MIT vielmehr eine kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten für die heimische Industrie. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte sich bereits am Dienstag skeptisch geäußert.

Merkel und Macron einig

Merkel dagegen hatte sich Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine solche Importsteuer auf EU-Ebene ausgesprochen. Es sei zwar „nicht ganz trivial“, diese so zu erheben, dass sie mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO übereinstimme.

„Aber wenn wir ganz ambitionierte Klimaschutzziele haben, dann müssen wir uns vor denen schützen, die Produkte klimaschädlicher oder unter viel mehr Ausstoß von CO2 zu uns importieren“, hatte sie argumentiert. Zugleich aber hatte Merkel auch Strompreiskompensationen für besonders energieintensive Industrien vorgeschlagen.

(Reuters)