Thüringen-Showdown: Bodo Ramelow will keine CDU-Stimmen

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Es ist soweit: Nach den Wochen des politischen Chaos in Thüringen wird heute erneut der Ministerpräsident gewählt – unter neuen Vorzeichen.

Etwa um 14:00 Uhr wird in Thüringen der erste Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten vollzogen. Der Ausgang ist höchst ungewiss, höchstens drei Wahlgänge kann es auch diesmal wieder geben.

Die Wahl selbst entwickelt sich zum Duell der politischen Gegensätze. Auf der einen Seite der Chef der Linkspartei, Bodo Ramelow, der bei der Wahl mit seiner Partei stärkste Kraft wurde. Auf der andern Seite Björn Höcke, Lenker des rechten „Flügel“ der Alternative für Deutschland.

Wie wählt die CDU?

Während die Parteien der rot-rot-grünen Koalition wohl einstimmig für Ramelow als Ministerpräsident votieren werden, gehören die Stimmen der AfD selbstverständlich Björn Höcke. Das Problem der rot-rot-grünen Koalition ist klar: In den ersten beiden Wahlgängen braucht es eine absolute Mehrheit, um Ramelow ins Amt zu heben.

Dazu braucht man also die Stimmen von zumindest einer weiteren Fraktion, also entweder der FDP oder der CDU. Die FDP hatte bereits im Vorfeld angekündigt, bei der Wahl den Plenarsaal zu verlassen und nicht mitentscheiden zu wollen. Die CDU hat in ihren Parteilinien eigentlich festgeschrieben, nicht für AfD oder Linke Kandidaten zu stimmen. Klare Linie bezog auch Ramelow, der keine Stimme der CDU möchte.

Einige CDU Abgeordnete könnten sich dieser Weisung jedoch widersetzen, sind sie doch, wie die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagt, „nur ihrem Gewissen verpflichtet“. Sollte auch die CDU sich ihren Stimmen enthalten, könnte Ramelow spätestens im dritten und letzten Wahlgang dennoch gewinnen – dann reicht eine einfache Mehrheit nämlich aus.