Treffen am Mittwoch: Kommt der „Lockdown light“?

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Die Bundesregierung will am Mittwoch zusammen mit den Ländern neue Beschlüsse fassen, um die zuletzt rasche Ausbreitung des Coronavirus einzugrenzen.

Kanzlerin Angela Merkel will dann zusammen mit den Ministerpräsidenten beraten, an welchen Stellen neue Beschränkungen beschlossen werden könnten, hieß es in Regierungskreisen. Merkel hatte nach Angaben von Teilnehmern in mehreren Schalten mit CDU-Politikern am Wochenende und am Montag in dramatischen Worten gewarnt, dass die Lage sehr ernst sei. Die Zahl der täglich registrierten Neuinfektionen habe sich binnen einer Woche in etwa verdoppelt, sagte auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Hier müsse es schnell eine Stabilisierung geben.

Bundesregierung sowie etliche Ministerpräsidenten hatten betont, dass Schulen, Kitas und Betriebe möglichst nicht durch einen möglichen Lockdown betroffen werden sollten. Deshalb richtet sich der Blick nun verstärkt auf Bars, Restaurants, Sperrstunden und Veranstaltungen. Es seien aber noch keine Festlegungen getroffen worden, wurde mit Blick auf Mittwoch betont.

Zuvor hatte auch die „Bild“ berichtet, Merkel plane eine Art „Lockdown Light“. Dabei sollten Lokale schließen, Schulen und Kitas aber möglichst geöffnet bleiben. In Regierungskreisen hieß es, oberste Marschroute müsse sein, die schnelle Ausbreitung des Virus zu stoppen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte in der CDU-Präsidiumssitzung nach Angaben von Teilnehmern gewarnt, dass auch deutsche Krankenhäuser bald an ihre Kapazitätsgrenzen bei der Behandlung von Corona-Intensivpatienten stoßen könnten. Grund sei neben den steigenden Zahlen von Patienten auch, dass sich immer mehr Klinikpersonal mit dem Virus anstecke. Auch Regierungssprecher Seibert wies darauf hin, dass es wieder mehr Corona-Patienten in Krankenhäusern und auch mehr Infektionen bei älteren Personen gebe. Zudem sei die Nachverfolgung der Infektionswellen nicht mehr überall möglich.

Immer mehr Landkreise in Deutschland gelten inzwischen als Risikogebiet. Das führt auch wieder zu stärkeren Einschränkungen des öffentlichen Lebens. In Bayern gab Rottal-Inn als zweiter Landkreis Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen bekannt. In der Nacht zum Dienstag treten dort die gleichen Maßnahmen wie bereits im Berchtesgadener Land in Kraft, wie Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Landrat Michael Fahmüller erklärten. Auch Restaurants müssen schließen. Die Beschränkungen gelten zunächst zehn Tage.

Rottal-Inn sei mit „weit über 200“ Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen ähnlich stark betroffen wie die Region Berchtesgaden, so Fahmüller. Beide Landkreise liegen an der Grenze zu Österreich. Grenzpendler könnten eine Ursache für den starken Anstieg sein.

Weihnachtsmarkt abgesagt

Augsburg zieht zudem einen Lockdown in Erwägung. Darüber will die Stadt bis Mitte der Woche entscheiden. Nürnberg sagte den berühmten Christkindlesmarkt ab. „Uns fällt diese Entscheidung sehr schwer“, hieß es in einer Erklärung von Oberbürgermeister Marcus König. Der Schritt erfolge zum Schutz der Bevölkerung.

Die ohnehin schon gebeutelte deutsche Wirtschaft wird durch die Einschränkungen erneut leiden – trotz staatlicher Hilfsprogramme. Die Bundesregierung rechnet nächstes Jahr mit einem Wachstum von 4,4 Prozent – also einer relativ starken Erholung nach dem heftigen Einbruch dieses Jahr. Die Prognose soll am Mittwoch noch einmal bekräftigt werden, wie Reuters von zwei Insidern erfuhr. Wirtschaftsminister Peter Altmaier relativierte in einem Zeitungsinterview den Ausblick allerdings schon ein Stück weit: „Die positiven Konjunkturannahmen, die wir für das Jahr 2021 gemacht haben – also ein substanzielles Wachstum in der Größenordnung von mindestens vier Prozent – stehen natürlich unter dem Vorbehalt, dass es uns gelingt, die hohen Infektionszahlen wieder zu senken.“

Im europäischen Ausland steigen die Zahlen teilweise noch deutlich schneller als in Deutschland. Die niederländischen Gesundheitsbehörden meldeten 10.343 neue Infektionsfälle, ein neuer Rekord. In Frankreich könnte die Pandemie bis auf 100.000 Neuinfektionen pro Tag anwachsen, warnte der Leiter des wissenschaftlichen Ausschusses, der die Regierung in Paris berät, Jean-François Delfraissy. Neue Negativ-Rekorde bei den täglichen Statistiken gab es auch in den USA und Russland.

(Reuters)