Trump zu Verfahren geladen: “Kommen oder aufhören zu klagen”
Der Kongress hat US-Präsident Donald Trump zu seiner ersten Anhörung zur Amtsenthebung am 4. Dezember eingeladen.
Jerrold Nadler, der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, sagte, Trump könne entweder teilnehmen oder “aufhören, sich über den Prozess zu beschweren”.
Wenn er anwesend ist, kann der Präsident Zeugen befragen.
Dies wäre der nächste Schritt in der Amtsenthebungsuntersuchung, bei der es um ein im Juli geführtes Telefongespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky geht.
Bericht wird Anfang Dezember veröffentlicht
Donald Trump soll seinen Kollegen Zelensky angehalten haben, gegen Joe Biden, seinen möglichen Gegner im Präsidentschaftswahlkampf, zu ermitteln.
Außerdem soll Trump gedroht haben, US-Militärhilfe zurückzuhalten, um die Ukraine unter Druck zu setzen.
Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Ausschusses, sagte, die für die Untersuchung zuständigen Ausschüsse – Geheimdienst, Aufsicht und auswärtige Angelegenheiten – arbeiten derzeit an ihrem Bericht, der am 3. Dezember veröffentlicht wird.
Ein Justizausschuss wird voraussichtlich Anfang Dezember mit der Ausarbeitung eines Amtsenthebungsverfahrens beginnen, bei den es um eine Anklage wegen Fehlverhaltens des Präsidenten handelt.
