Ungarn: Orban plant die Selbstermächtigung
Die ungarische Regierung will sich vom Parlament die Möglichkeit geben lassen, auf unbegrenzte Zeit via Verordnung zu regieren, ohne dabei an Gesetze gebunden zu sein.
Ungarns Premier Viktor Orban plant aufgrund der Coronavirus-Pandemie das totale Durchgriffsrecht für sich und seine Regierung. Er sieht vor, dass die Regierung den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern kann.
Ein Gesetzesentwurf würde es ihm im Fall der Annahme durch die Volksvertretung ermöglichen, für unbegrenzte Zeit mittels Verordnung zu regieren.
Zudem könnte das Parlament für ebenfalls unbegrenzte Zeit außer Betrieb sein. Etwa wenn es wegen der Pandemie an einem Zusammentreten in nötiger Zahl gehindert wäre.
Orban und der totale Zugriff
Das ermöglicht Viktor Orban den totalen Durchgriff. Orban kann die Anwendung einzelner Gesetze suspendieren, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen und sonstige außer-ordentliche Maßnahmen treffen.
Kritiker meinen, Orban würde sich dann einen Freibrief schaffen und kann dann tun und lassen was er will. Dazu kommt, dass sich dieses Verordnungeregime auf unbegrenzte Zeiträume ausdehnen lassen könnte.
Die Regierung soll damit das Recht erhalten, „die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen“, feste Vorgaben nicht einzuhalten und „andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren“, wie es in dem Gesetzentwurf heißt.
Wie lange haben die Ermächtigungsgesetze Gültigkeit?
Zwar steht in dem Entwurf, dass das Ermächtigungsgesetz nur so lange Gültigkeit habe, so lange die Notsituation wegen der Pandemie anhält. Und es steht darin auch, dass das Parlament es aufheben könne. Doch es ist schließlich die Regierung, die beurteilt, ob und wann die Gefahrenlage es erlaubt, dass das Parlament wieder zusammentritt.
Ungarn hat bisher 103 Coronavirus-Infektionen sowie vier Todesfälle gemeldet. Das EU-Land hat wegen der Pandemie seine Landgrenzen ebenso geschlossen wie seine Schulen sowie andere öffentliche Einrichtungen.
Der Gesetzesentwurf ist für viele nur noch eine Frage der Zeit und könnte in dieser oder der nächsten Woche das Parlament passieren. Orbáns Regierungspartei Fidesz hat die dafür nötige Zweidrittelmehrheit.
Verordnungsdiktatur?
Unabhängige Beobachter sind besorgt, dass Orbán die neuen Vollmachten dazu ausnützen wird, um eine Art Verordnungsdiktatur zu errichten.
