US-Diplomat: Trump setzte Ukraine unter Druck

US-Diplomat: Trump setzte Ukraine unter Druck
Bild von Ralf Genge auf Pixabay

Ein hochrangiger US-Diplomat hat in der gestrigen Amtsenthebungsuntersuchung mitgeteilt, dass er den Anweisungen von Präsident Donald Trump gefolgt sei, Druck auf die Ukraine auszuüben.

Die Anweisung kam von Herrn Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani, sagte gestern Botschafter Gordon Sondland.

In der Untersuchung wird geprüft, ob Donald Trump der Ukraine als militärische Hilfe nur unter Erfüllung von Bedingungen gewähren wollte. Er bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Joe Biden im Zentrum

In den USA ist es illegal, ausländische Hilfe in Anspruch zu nehmen, um sich einen Wahlvorteil zu verschaffen.

Joe Biden ist einer der Top-Kandidaten für die demokratische Nominierung für die Präsidentschaftswahlen 2020.

Sondland, der US-Botschafter bei der EU, berichtete bei der letzten Anhörung im US-Repräsentantenhaus, dass Trumps Anwalt Giuliani eine öffentliche Erklärung des ukrainischen Führers Volodymyr Zelensky verlangt habe, in der er eine Untersuchung zu “Korruptionsfragen” ankündigte.

Er habe direkt mitbekommen, wie Trump Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausgeübt hätte und sich durch das Vorenthalten militärischer Hilfe einen Vorteil verschaffen wollte.

Wohl keine Konsequenzen für Trump

Wenn der republikanische Präsident bei einer Mehrheitswahl im Repräsentantenhaus für schuldig befunden wird, droht ihm ein Amtsenthebungsverfahren im Senat.

Zwei Drittel der Mitglieder dieser, von Republikanern kontrollierten, Kammer müssten dann dafür stimmen, dass Herr Trump sein Amt niederlegt.


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