US-Gesandter sagt, Trump habe Militärhilfe eingesetzt, um die Ukraine zur Untersuchung von Biden zu drängen


Das Zeugnis von Botschafter Bill Taylor vor den Ausschüssen des Repräsentantenhauses stieß auf “Entsetzen und Staunen”.

Der amtierende US-Botschafter in Kiew hat Kongressausschüssen, die Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahren durchführten, ausführlich dargelegt, wie Donald Trump wiederholt versuchte, ein Gipfeltreffen und militärische Hilfe für die Ukraine von der Einleitung von Untersuchungen gegen die politischen Gegner des Präsidenten durch die Regierung abhängig zu machen.

Das Zeugnis von Bill Taylor war das jüngste in einer Reihe von Äußerungen von amtierenden und ehemaligen Regierungsbeamten im Rahmen der Amtsenthebungsuntersuchung, wonach Trump die Präsidentschaft dazu benutzt habe, Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben, um kompromittierende Informationen über seine politischen Rivalen zu beschaffen. Und es war das bislang detaillierteste und verdammteste.

Taylor, der im Juni das Amt des amtierenden Botschafters übernahm, legte sein Zeugnis hinter verschlossenen Türen auf dem Capitol Hill vor, doch bald wurden Kopien seiner Eröffnungserklärung veröffentlicht.

Der erfahrene Diplomat sagte, dass er kurz nach seiner Ankunft in Kiew besorgt war, “dass unser Verhältnis zur Ukraine durch einen irregulären informellen Kanal der US-Politikgestaltung und durch das Zurückhalten der lebenswichtigen Sicherheitsunterstützung aus innenpolitischen Gründen grundlegend untergraben wurde”.

Taylor sagte, dieser irreguläre Kanal wurde von Trump über mehrere Abgesandte geleitet: den Anwalt des Präsidenten, Rudy Giuliani, den scheidenden Energieminister, Rick Perry, den Botschafter der Europäischen Union, Gordon Sondland, und den Sondergesandten der Ukraine, Kurt Volker.

Sie konzentrierten sich ausschließlich darauf, den neuen ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskiy zu überreden, Ermittlungen anzukündigen, die den Demokraten und insbesondere Joe Biden, dem ehemaligen Vizepräsidenten und Hauptanwärter der Kandidatur für die demokratische Kandidatur 2020, schaden würden.

Demokraten erklärten es für die bislang eindeutigste Darstellung des Amtsmissbrauchs von Trump im Ukraine-Skandal.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, gab eine Erklärung ab, in der sie die Anhörungen des Kongresses als “eine koordinierte Abscheulichkeitskampagne von rechtsextremen Gesetzgebern und radikalen, nicht gewählten Bürokraten, die Krieg gegen die Verfassung führen” anprangerte.

Nach Taylors Aussage, die auf der Lawfare-Website veröffentlicht wurde, machte Sondland in einem Telefonanruf klar, dass sowohl die Militärhilfe als auch ein Treffen des Weißen Hauses mit Trump von der Einleitung zweier Ermittlungen abhängig waren.

Ukrainisches Energieunternehmen

Einer davon war ein ukrainisches Energieunternehmen, Burisma, das Hunter Biden, den Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten und 2020-Demokraten Joe Biden, eingestellt hatte. Der zweite Punkt betraf die Rolle der Ukraine bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 und bezog sich auf eine Verschwörungstheorie, die entgegen der übereinstimmenden Ansicht der US-Geheimdienste feststellte, dass sich die Ukraine in die Abstimmung zugunsten der Demokraten und nicht in Russland eingemischt hatte zugunsten von Trump.

“Während dieses Telefongesprächs teilte mir Botschafter Sondland mit, dass Präsident Trump ihm mitgeteilt habe, er wolle, dass Präsident [Volodymyr] Zelenskiy öffentlich erklärt, dass die Ukraine gegen Burisma vorgehen wird und angebliche ukrainische Einmischung in die Wahlen 2016”, sagte Taylor in seiner Erklärung.

Alles hängt von Ankündigung ab

Er fügte hinzu: “Sondland sagte, dass” alles “von einer solchen Ankündigung abhängt, einschließlich der Sicherheitshilfe … Präsident Trump wollte Präsident Zielinski in einer” öffentlichen Box “, indem er eine öffentliche Erklärung über die Anordnung solcher Ermittlungen abgab.”

Obwohl der erste Anreiz für Zelenskiy eine Sitzung des Weißen Hauses war, stellte Taylor am 18. Juli fest, dass die Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt worden war, wobei zunächst unklar war, warum. Taylor entdeckte, dass der Laderaum vom stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, auf Anweisung des Präsidenten befohlen worden war, der, wie Taylor sagte, “überhaupt keine Hilfe leisten will”.

Trump schaltet sich ein

Taylor sagte, Sondland habe ihm erzählt, dass Trump ihm die Bedingungen persönlich auferlegt habe. Taylor erfuhr auch von einem hochrangigen Beamten des Weißen Hauses über ein Telefongespräch zwischen Trump und Sondland am 7. September, in dem der Präsident darauf bestand, dass es keine Gegenleistung für die Ukraine gebe, aber Trump bestand darauf, dass Präsident Zelenskiy an ein Mikrofon gehe und Ich sage, er leitet Ermittlungen gegen Biden und die Wahlbeeinträchtigung 2016 ein. “
Sondland sagte später zu Zelenskiy, bis er das tat, “werden wir in einer Pattsituation sein”.

“Unter Patt verstand ich, dass die Ukraine nicht die dringend benötigte militärische Unterstützung erhalten würde”, sagte Taylor.

Sondland erklärte Taylor, “dass Präsident Trump ein Geschäftsmann ist”.
“Wenn ein Geschäftsmann einen Scheck unterzeichnen will, der ihm etwas schuldet, bittet der Geschäftsmann die Person, vor der Unterzeichnung des Schecks zu zahlen”, sagte Taylor.

Taylor bemerkte auch, dass US-Beamte, die normalerweise Anrufe mit ausländischen Führern mithören würden, Ende Juni von einem Anruf zwischen US-Diplomaten und Zelenskiy ausgeschlossen wurden, während Sondland dafür sorgte, dass das Gespräch nicht überwacht oder transkribiert wurde.

Der demokratische Vertreter Stephen Lynch, ein hochrangiges Mitglied des Aufsichts- und Reformausschusses des Repräsentantenhauses, wurde in Politico mit den Worten zitiert, das Zeugnis sei eine “grundlegende Veränderung”, die die Amtsenthebungsuntersuchung “beschleunigen” könne.

Der New Jersey-Vertreter Tom Malinowski, ein Demokrat, sagte, es sei “die gründlichste Buchführung, die wir von der Timeline hatten”.
Taylor war nach Washington geflogen, als Reaktion auf eine Vorladung des Kongresses und gegen einen Befehl der Regierung.

Die Politico-Website zitierte eine Quelle in der privaten Besprechung mit der Aussage, dass Taylors Eröffnungsrede 15 Seiten lang sei und “viele Seufzer und Keuchen” auslöste.

Taylor wurde im Juni aus dem Ruhestand entlassen, nachdem die frühere Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, abrupt von ihrem Posten entfernt worden war.

In diplomatischen Texten, die vom Kongress veröffentlicht wurden, ist es Taylor, der die Gegenleistung, die Trumps Abgesandte der ukrainischen Regierung vorlegten, und seine tiefe Besorgnis darüber am deutlichsten zum Ausdruck bringt.

Trump bat um Untersuchungen

“Ich finde es verrückt, die Sicherheitsunterstützung für eine politische Kampagne zurückzuhalten”, schrieb Taylor am 9. September an Sondland.
Trump hat ein paar Tage vor einem Telefonanruf nach Zelenskiy am 25. Juli 400 Millionen US-Dollar an Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt. In der veröffentlichten Version des Aufrufs antwortete Trump, als der ukrainische Präsident die Angelegenheit der US-Militärunterstützung ansprach: “Ich möchte, dass Sie uns einen Gefallen tun … …” Trump bat dann um die Untersuchungen.

Bevor Taylor sein Amt antrat, bat er um ein Treffen mit dem Außenminister Mike Pompeo, um die Unterstützung der ukrainischen Regierung zu bestätigen.

“Ich habe [Pompeo] und dem anderen Präsidenten klargemacht, dass wenn sich die US-Politik gegenüber der Ukraine ändern würde, er mich nicht dort aufstellen lassen würde und ich nicht bleiben könnte”, sagte Taylors Eröffnungsrede am Dienstag. “Er hat mir versichert, dass die Politik der starken Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt wird.”


Share This