USA: Demokraten wüten – Republikaner geschlossen hinter Trump

USA: Demokraten wüten – Republikaner geschlossen hinter Trump
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Trump “hat sich weitaus schlechter geschlagen als Nixon … die Frage ist, warum Republikaner diesen Präsidenten über ihren Amtseid stellen”, sagt ein Demokrat.

Donald Trump hat “weitaus schlimmeres getan, als alles was Nixon getan hat”, sagte ein Anführer des Amtsenthebungsverfahrens im Repräsentantenhaus am Sonntag und fügte hinzu: “Die Frage ist, warum Republikaner diesen Präsidenten über ihren Amtseid stellen.”

Nixon trat 1974 zurück, bevor er wegen des Einbruchs von Watergate und seiner Bemühungen, ihn zu vertuschen, angeklagt werden konnte.

Druck auf Ukraine ausgeübt

Trump sieht sich mit zwei Amtsenthebungsverfahren konfrontiert, die im Zusammenhang mit dem Druck stehen, den er auf die Ukraine ausübte, um politische Ermittlungen einzuleiten.

Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, sagte in dieser Woche: „Wenn das Verhalten dieses Präsidenten weitaus schlimmer ist als alles, was Nixon getan hat, ist seine Behinderung der Rechenschaftspflicht weitaus umfassender und schädlicher für unsere nationale Sicherheit die Vertuschung, die Watergate war. ”

Trump als dritter Präsident angeklagt

Eine vollständige Abstimmung des Repräsentantenhauses wird am Mittwoch erwartet.

Sollten die Artikel, wie erwartet, mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden – wird Trump nur der dritte Präsident sein, der angeklagt wird. Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1999) überstanden Prozesse im Senat.

Trump wird im Januar vor Gericht gestellt. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte, der Präsident werde nicht verurteilt und fügte hinzu, dass er in Bezug auf die Strategie eng mit dem Weißen Haus koordiniere.


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