Wegen Corona-Ausbruch: Ungarns Parlament entmachtet

Wegen Corona-Ausbruch: Ungarns Parlament entmachtet
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Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kann ab sofort per Dekret regieren, das Parlament ist de facto ausgeschaltet. Die Reform gilt auf unbestimmte Zeit. Begründung ist der Ausbruch des Coronavirus.

Das ungarische Parlament hat sich in der Coronakrise faktisch entmachtet. Das umstrittene Notstandsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ist am heutigen Montag mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz im Parlament beschlossen worden. Es ermöglicht Orban das Regieren per Dekret auf unbestimmte Zeit.

Klare Mehrheit im Parlament

Für das Gesetz stimmten 138 der insgesamt 199 Abgeordneten, 53 votierten dagegen. Die Opposition und andere Kritiker aus dem In- und Ausland werfen Orban vor, mit dem Gesetz das Parlament faktisch auszuschalten – zumal laut Grundgesetz die Regierung selbst darüber entscheidet, wann eine Notlage aufzuheben ist.

“Diktatorische Zustände”

Kritiker sehen in der Maßnahme eine Aushöhlung der Demokratie in Ungarn, das ohnehin schon mit einem EU-Rechtsstaatsverfahren wegen Angriffen auf Rechtsstaat und Menschenrechte konfrontiert ist. Die Rede ist von diktatorischen Maßnahmen und wären jenseits jeder Kontrollierbarkeit.


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