Wiederaufbaufonds der EU: CSU warnt Angela Merkel

Wiederaufbaufonds der EU: CSU warnt Angela Merkel
Bild von James Rea auf Pixabay

Ein “deutsch-französischer Kompromiss” wurden die Bestrebungen für einen 500 Milliarden Hilfsfonds von Deutschland und Frankreich gestern genannt.

Nach dem Finanzierungsvorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für ein Corona-Wiederaufbauprogramm warnt die CSU davor, die Ausweitung des EU-Haushalts als regelmäßige Finanzierungsquelle zu etablieren.

“Es darf kein Präzedenzfall geschaffen werden”, sagte der europapolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Florian Hahn (CSU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND, Mittwochsausgaben).

“Das kann nur eine einmalige Lösung sein.” Es müssten noch rechtliche Fragen geklärt werden, sagte Hahn.

(Reuters)


Share This