Wladimir Putin will mit Verfassungsänderung Nachfolger schwächen

Wladimir Putin will mit Verfassungsänderung Nachfolger schwächen
Bild von Дмитрий Осипенко auf Pixabay

Der russische Präsident, der im Jahr 2024 zurücktreten soll, schlägt für die Zukunft eine befristete Amtsperiode vor und will Verfassungsänderungen durchbringen.

Wladimir Putin hat Änderungen der russischen Verfassung vorgeschlagen, die die Macht eines potenziellen Nachfolgers bei seinem Rücktritt im Jahr 2024 einschränken würden.

Die möglichen Änderungen deuten darauf hin, dass er möglicherweise eine verstärkte Rolle als russischer Ministerpräsident oder an anderer Stelle in der Regierung einnehmen will. Als Folge trat gestern die russische Regierung zurück.

Putin und die Macht

In einer Fernsehansprache vor hochrangigen Beamten schlug Putin vor, die russische Verfassung dahingehend zu ändern, dass ein künftiger Präsident auf zwei Amtsperioden, statt wie bisher vier Perioden, beschränkt wird.

Außerdem soll in Zukunft das Parlament Kandidaten für den Ministerpräsidenten und das Kabinett auswählen – auch das würde die Präsidentschaft effektiv schwächen.

Der jetzige Regierungschef Medwedew werde diese “weitreichenden Änderungen des Machtverhältnisses” nicht mittragen und dankte daher ab. Putin hat damit bis auf Weiteres alleine Entscheidungsgewalt. Eine landesweite Volksabstimmung, die erste seit 1993, soll die Pläne des Präsidenten bestärken.


Share This